Hafenhoheit

Auf völliges Unverständnis bei der CDU-Fraktion stößt das Verhalten von Rot-Grün-Rot in Bremen, keine Änderungen bei der Hafenhoheit vorzunehmen oder zumindest eine Ergebnis offene Untersuchung zuzulassen. Der Hafenausschuss hat mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot beschlossen, der Bürgerschaft eine Ablehnung der CDU-Initiative zubeschließen.

 

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Hafenausschuss:„ Dieser Flickenteppich in Bremerhaven ist schon lange niemanden mehr zu erklären. Neben dem Gebiet der Stadt Bremerhaven besteht der Fischereihafen als Landeshafen und der Überseehafen befindet sich im stadtbremischen Besitz. Dass mit Maurice Müller, (Bündnis 90/Die Grünen) und Jörg Zager (SPD), zwei Bremerhavener Abgeordnete für die Ablehnung gestimmt haben, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ich fordere alle Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten auf, sich in ihren Fraktionen für eine Annahme der CDU-Initiative in der Bremischen Bürgerschaft einzusetzen und der Empfehlung des Hafenausschusses nicht zu folgen. Seit Jahren besteht die Forderung in Bremerhaven, dass die Hoheitsrechte auf Bremerhaven übertragen werden.

Dass die zuständige Senatorin, Frau Dr. Claudia Schilling (SPD) aus Bremerhaven, die Ablehnung ihrer Verwaltung mit der Begründung, fehlende personelle Kapazitäten, deckt, ist auch nicht nachvollziehbar.“