SPD spielt auf Zeit

Mit Unverständnis reagiert die CDU auf die angebliche Ahnungslosigkeit des SPD Vorsitzenden Martin Günthner

Bereits in der FiWi-Sitzung im September ist der Fachausschuss über das Haushaltsdefizit ausführlich informiert worden. Ebenfalls im September hat der Kämmerer, Torsten Neuhoff die Fraktionsspitzen von SPD, CDU und FDP ausführlich über die Gründe einer Haushaltssperre informiert; für die SPD haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden an dem Beratungstermin teilgenommen. ,,Eigentlich ist seitdem zu viel Zeit vergangen und wir müssen jetzt zügig zu einer Entscheidung kommen, damit die Haushaltssperre noch ihre Wirkung zeigen kann", so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Raschen.

Die defizitäre Haushaltslage ist kein Bremerhavener Problem allein. Neben dem Landkreis Cuxhaven hat auch die Stadt Nordenham bereits eine Haushaltssperre verhängen müssen, damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

,,Die Sozialdemokraten sollen sich mal an die Haushaltsansätze halten und nicht immer mit zusätzlichen Stellenbedarfen kommen", so die CDU. ,,Verantwortlich für das Defizit sind u. a. Überschreitungen in Ämtern, die sozialdemokratisch geführt werden!"