Beschlüsse einhalten

Nach einem „Geheimtreffen“ der Senatorin Dr. Claudia Schilling (SPD) mit ihren Staatsrat Tim Cordßen und Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) zum Zustand der Seute Deern, will plötzlich der Oberbürgermeister ein neues Schiff bauen und der Staatsrat Bremerhaven bei einem möglichen Abwracken des Schiffes mit deutlich mehr als 10 % an den Kosten beteiligen.  
 
Dazu Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: „Die Bremerhavener Senatorin Dr. Schilling sollte ihren Staatsrat umgehend im Umgang mit Bremerhaven zurückpfeifen. Ich weise nochmals deutlich darauf hin, dass das Schiff dem Deutschen Schifffahrtsmuseum gehört. Und hier liegt auch die Verantwortung.“  
 
Nach wie vor gibt es bisher keinen Bericht, wie es zu dem Unglück im August kommen konnte. Raschen weiter: „Wenn keine Kontrollmaßnahmen vor dem Pumpenausfall sichergestellt wurden, muss Bremerhaven prüfen, ob wir unsere 100.000 € zur Bergung des Schiffes nicht vom DSM, evtl. auch im Gerichtsverfahren, zurückfordern müssen.“ 
 
Da die Bremerhavener Koalitionsfraktionen nicht eingebunden wurde, wurde beim Oberbürgermeister die Inhalte des Treffens hinterfragt. „Wir als CDU fragen uns nun, mit welchen Erkenntnissen der Oberbürgermeister das Abwracken des Schiffes fordert. Denn nach seiner eigenen Aussage, kennt er das vorhandene Gutachten nicht“. Die CDU-Fraktion fordert jetzt alle Beteiligten unverzüglich auf, alle Gutachten, auch das aus dem Jahr 2017, dem Magistrat vorzulegen, um unverzüglich Entscheidungen treffen zu können. „Wir halten weiterhin an dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2019 fest, mit 1,4 Mio. € die Planung das Projekt Port Center/Sanierung der „SEUTEN DEERN“ vorzubereiten. Einen gleichlautenden Beschluss hat auch Bremen getroffen. Ein neues Schiff zu bauen, halten wir in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Bremerhaven für sehr unrealistisch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die 17 Mio. € vom Bund dann wegfallen. Wir brauchen eine Lösung für den gesamten Museumshafen“, so Raschen abschließend.