OTB soll Bremer Haushalt retten

Der neue Senator für Finanzen Dietmar Strehl, Grüne, macht da weiter, wo die Vorgängerin, Karoline Linnert, Grüne, aufgehört hat. Finanzpolitik zu Lasten von Bremerhaven. Wir haben fast die gesamte letzte Legislaturperiode gebraucht, um den innerbremischen Finanzausgleich neu zu gestalten. Und genauso startet die neue Rot-Grüne-Rote Landesregierung. Finanzielle Mittel, die zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven dringend benötigt werden, will der Finanzsenator nutzen, um Haushaltslöcher in Bremen zu stopfen.

 

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender:„ Der immer noch fehlende OTB hat mit dazu beigetragen, dass alle großen Unternehmen in Bremerhaven im Bereich Offshore Windenergie ihren Betrieb eingestellt oder erheblich reduziert haben. Wir erwarten jetzt vom neuen Bremer Senat, dass gemeinsam mit Bremerhaven eine Strategie entwickelt wird, wie der Standort Bremerhaven gestärkt werden kann. Von der neuen Senatorin für Wirtschaft und Arbeit, Kristina Vogt, Die Linke, kam bisher keine Regung zu dem Aus bei Senvion.“

Die CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung erwartet vom Bremer Senat, dass jetzt endlich in Bremen, Politik für das Land Bremen gemacht wird. Gleichzeitig müssen die Bremerhavener Abgeordneten endlich mehr Einfluss auf die Politik der neuen Rot-Grün-Roten Koalition nehmen.„ Auch Bremerhaven hat Probleme, die Lücken im Haushalt 2019 zu lösen. Die Haushaltstricks des Bremer Senats stehen uns hierbei nicht zur Verfügung. Deshalb lehnen wir es ab, dass 16 Mio €, die in diesem Jahr für den OTB als Rücklage vorgesehen waren, jetzt vom Senator für Finanzen zur Lösung der Bremer Haushaltsprobleme eingesetzt werden sollen“, so Thorsten Raschen abschließend.