Wir sind gegen eine Verringerung der Bremerhavener Bürgerschaftsmandate

„Wir sprechen uns ganz klar gegen eine Verringerung der Bremerhavener Bürgerschaftsmandate aus“, so das Fazit des CDU-Kreisvorsitzenden Torsten Neuhoff zur Debatte um die Mandatsverteilung zwischen Bremen und Bremerhaven in der Bürgerschaft. „Völlig unstrittig ist, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die Frage ist allerdings, ob bei der Beurteilung der Sachlage nicht auch berücksichtigt werden muss, dass die Themenfelder und auftretende Probleme, die politisch zu bearbeiten sind, nicht automatisch auch weniger werden. Insbesondere im Hinblick auf die städtische Entwicklung in den nächsten 10-15 Jahren muss Bremerhaven im Landtag stark vertreten sein.“

Seit der ursprünglichen Größe von 100 Abgeordneten im Landtag hat Bremerhaven zum heutigen Stand ¼ seiner Abgeordneten „verloren“, während in Bremen nur gut 16 % weniger Abgeordnete ihre Arbeit machen. Zu bedenken ist außerdem auch, dass das Bremerhavener Gebiet in seiner Fläche gewachsen ist und auch in den kommenden Jahren weiterwachsen wird; Stichwort: Werftquartier.

Christine Schnittker, MdBB, stellv. Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Der Staatsgerichtshof hat schon sehr deutlich gemacht, dass die Berücksichtigung der 5 % - Hürde in Bremerhaven höher zu gewichten ist, als der Erfolgswert der Stimmenanzahl. Deshalb ist eine Absenkung der Mandate für Bremerhaven aus meiner Sicht rechtlich gar nicht durchsetzbar. Andernfalls wären Wahlanfechtungen und evtl. Klagen nach der Wahl schon vorhersehbar.“

„Selbstverständlich ist uns bewusst, dass eine Anhebung der Bremer Mandate finanzielle Auswirkungen hat, aber das ist aus unserer Sicht durchaus begründbar, die Interessen Bremerhavens im Land Bremen weiterhin stark vertreten zu wissen“, so Neuhoff und Schnittker abschließend.