Grüne - regierungs- und koalitionsunfähig

Als politisch abwegig, der Sache nicht dienlich und fernab jeder politischen Realität bezeichnete jetzt der Ehrenvorsitzende der Bremerhavener CDU und ehemalige Kämmerer und Bürgermeister Michael Teiser die Kritik der Grünen, aber auch die Kommentierung der Nordsee-Zeitung, an den wöchentlichen Koalitionsgesprächen von SPD, CDU und FDP.

Wer jemals für Gremien im Bundestag, der Bürgerschaft oder auf kommunaler Ebene für Koalitionen tätig war, weiß, dass nicht die gesamte Politik für 4 Jahre in einem Koalitionsvertrag enthalten sein kann. Insofern müssen bei allen neuen, gravierenden Punkten Kompromisse zwischen den Koalitionären gefunden werden. Das heißt, eine angemessene Beratungszeit ist alternativlos. Allein die Tatsache, dass Vorlagen für den Magistrat (insbesondere bei kostenwirksamen Maßnahmen) häufig ausschließlich Dezernatseinzelinteressen beinhalten, macht sorgfältige Abstimmung nötig. Diese Vorabsprachen von Koalitionären sind geradezu im Sinne eines sauberen politischen Betriebs. Wer sich darüber beklagt, macht dies aus Opportunismus als Opposition oder aus Unkenntnis.

Gerade das genannte Beispiel betreffend den Parkplatz hinter der Großen Kirche zeigt es deutlich: In den letzten Koalitionsverhandlungen wäre sehr schnell klar gewesen, dass es für diese Maßnahme mit der CDU niemals eine Mehrheit gegeben hätte. Dies gilt ebenso für eine mittelfristige Schließung von Parkhäusern oder die Bewilligung überdimensionierter Subventionen für Bauvorhaben.

Im Übrigen wird eine Koalition nicht zwischen Stadträten im Magistrat und nicht zwischen Fraktionen, sondern zwischen Parteien geschlossen. Diese müssen, da sie das Ergebnis von Magistratsentscheidungen letztendlich verantworten müssen, ebenfalls eingebunden werden.