Quo Vadis - SPD? Oder warum verbreitet der Kanzler lieber Angst statt Wahrheit?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rolf Mützenich, hat vor der Presse unbeabsichtigt verraten, welche Strategie die SPD hinsichtlich der Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg offensichtlich verfolgt.

Mit den Worten, man müsse zu einem schnellen Waffenstillstand kommen, um sich dann anderen wichtigen Dingen zuwenden zu können, machte er überdeutlich, dass diese Einstellung die eigentliche Grundlage der inzwischen nicht nur von Journalisten kritisierten Verzögerungstaktik des Bundeskanzlers und der Verteidigungsministerin bei Waffenlieferungen aus Deutschland darstellt.

Man hofft in der SPD auf einen, mit welchen Nachteilen für die Ukraine auch immer verbundenen, schnellen Waffenstillstand, um die Lieferung schwerer Waffen dann als überflüssig darzustellen zu können. Welche Folgen dies für die Ukraine und ihre Bürger hat, welche politischen Auswirkungen es auf die NATO hat, scheint der SPD gleichgültig zu sein. Dazu kommt das ständig taktisch motivierte Gerede des Kanzlers von seiner angeblichen Angst vor der Ausweitung des Krieges auf die NATO-Staaten als Grund für die Verweigerung schwerer Kampfpanzer.

Er wird, wie die SPD-Führung, wohl nicht ernsthaft überzeugt sein, Russland könnte nach den jetzigen Erfahrungen im Ukraine-Krieg unter Einsatz konventioneller Waffen glauben, einen Konflikt mit der NATO, insbesondere den USA, bestehen zu können. Unter Einsatz konventioneller Waffen wäre die russische Armee wahrscheinlich binnen kurzer Frist wohl eher wieder da, wo sie hergekommen ist und wo sie hingehört.

Also, wenn Herr Scholz immer wieder erklärt, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, dann soll er gefälligst wirklich auch alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu braucht es außer Worten auch Taten. Nämlich die schnelle Lieferung der erforderlichen Waffen nebst Munition. Mit den richtigen Waffen könnte es der Ukraine gelingen, die russische Armee nicht nur aufzuhalten.

Nachdem jetzt auch noch der Tschetschenen Diktator Kadyrow, sicherlich nicht ohne Rückendeckung Putins und Lawrows, massive Drohungen gegen Polen erhoben hat ist es an der Zeit, sowohl Polen wie die Ukraine mit modernsten Waffen auszurüsten.