Das ist kein verspäteter Aprilscherz!

360 Euro statt wie bisher durchschnittlich 30 Euro, dass soll nach Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig jede deutsche Kommune als Gebühr für das Anwohnerparken erheben! Also mal eben das 12-fache des bisherigen durchschnittlichen Betrages.

Die Stadt Freiburg hat eine solche Regelung, mit knappster Mehrheit, aber noch höheren Beträgen, tatsächlich beschlossen. Dabei soll es bis zur Fahrzeuglänge von 4,20 Meter, 240 Euro kosten, ab 4,20 Meter aber 480 Euro.

Nur für Hartz-IV Empfänger, Menschen mit Pflegestufe und Schwerbehinderte, soll es reduzierte Beträge auf das NUR 4-fache des bisherigen Betrages geben. Ob eine solche, völlig überzogene Erhöhung überhaupt, wie rechtlich erforderlich, verhältnismäßig ist, muss massiv bezweifelt werden. Gebühren und deren Erhöhung, die ausschließlich einen politisch einseitigen Zweck verfolgen, sind rechtlich umstritten.

Die Stadt Tübingen, mit dem vom Parteiausschluss bedrohten Oberbürgermeister Palmer, geht sogar noch weiter. Hier sollen SUV-Fahrer unabhängig von der Fahrzeuglänge, besonders "bestraft" werden. Ferrarifahrer und Porschefahrer werden es danken, sind ja schliesslich kein SUV's.

Es ist nicht schwierig festzustellen, dass hier über den Umweg der Gebührenhöhe der Kampf gegen Autofahrer und den Individualverkehr geführt wird. Angeführt von einem Verein, der mehr als umstritten ist. Der Entzug der Gemeinnützigkeit steht im Raum, der Vorwurf ausschließlich wirtschaftliche Interessen zu verfolgen und die Tatsache, dass die DUH sich zu einem "Abmahnverein" übelster Sorte, wie manche sagen, entwickelt hat. Neben Spenden von unbedarften Bürgern und öffentlichen Geldern machen die Geldeintreibungen durch Abmahnungen wohl einen erheblichen Teil der Einnahmen aus. Daraus kann der Verein dann  auch Gehälter von außertariflich Beschäftigten von über 100.000 Euro im Jahr bezahlen. Was dem Vereinsvorsitzenden Esser, der sich in den Medien gern als seriöser Umweltkämpfer darstellt, als Vorsitzendem an Gehalt und Zulagen erhält, ist so ohne weiteres nicht feststellbar.

Ich hoffe, Bremerhaven und Bremen werden diesen Weg nicht gehen, auch wenn die Mehreinahmen für manchen verlockend erscheinen.