Verlängerung des Abfallvertrages ist gut für Bremerhaven

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Magistrats, den Abfallvertrag mit der BEG um 10 Jahre bis zum Jahr 2032 zu verlängern. Gleichzeigt verpflichtet sich die BEG 30 Mio. € in die MBA zu investieren. Dies war ein wichtiger Beschluss zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der BEG und der BEG Logistic. Thorsten Raschen: „Die Kritik der Grünen und der Linken geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Die Legislaturperiode endet im Juni 2019 und bis dahin müssen selbstverständlich politische Entscheidungen getroffen werden.“

Für eine Verlängerung ohne erneute Ausschreibung liegen sowohl Gutachten von Prüfungsgesellschaften respektive Anwaltskanzleien vor, die alle zu dem Ergebnis kommen, dass rechtliche Vorgaben eingehalten werden und somit auch die Voraussetzung für eine Haushalts- und Gebührensicherung besteht.

Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass mit der Verbrennung des Mülls in der MBA Fernwärme und Strom erzeugt wird. Diese Technik ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Energieerzeugung durch die Verbrennung von Müll. Thorsten Raschen: „Der zweimalige Kündigungsverzicht durch die Stadt ist für die Investitionen der MBA und der Sicherung der Arbeitsplätze in Bremerhaven eine wichtige Entscheidung. Dass die Opposition und hier insbesondere die Grünen, nur noch alles zerreden will, ist schon erschreckend. Wer die Gutachten gelesen hat, kann nur zu der gleichen Entscheidung, wie der Magistrat kommen.“