SPD-Wahlkampfunterstützung durch Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft

Völliges Unverständnis für SPD-Wahlkampfunterstützung durch Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft

Die CDU Bremerhaven kritisiert die bildliche Begleitung der Kampagne „In Bremerhaven leben – Europa wählen“ durch ausschließlich SPD Kandidatinnen zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft. „Vermutlich dient diese Wahlkampfunterstützung der Steigerung des Bekanntheitsgrades der beiden SPD-Bewerberinnen für die Bremische Bürgerschaft“, so die stv. Kreisvorsitzende Christine Schnittker.

Da es sich bei der Finanzierung dieser Kampagne u. a. auch um öffentliche Mittel handelt, lassen Oberbürgermeister Grantz und auch der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft, Robert Haase, Fingerspitzengefühl bei der Personenauswahl für die bildliche Begleitung vermissen; hier hätte eine politische Neutralität gewahrt werden müssen!

Die CDU schlägt vor, bei der Vorstellung des 2. Busses für die Kampagne dann auch die anderen Bremerhavener Bewerber*innen als Statisten einzuladen.

Unabhängig von der sozialdemokratischen Wahlkampfunterstützung von einem kommunalen Unternehmen, welches durch öffentliche Gelder im öffentlichen Nahverkehr finanzielle Zuwendungen erhält und allein aus diesem Grunde schon eine politische Neutralität an den Tag legen müsste, begrüßt auch die CDU Bremerhaven die Werbekampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung. „Eine starke Wahlbeteiligung sichert uns ein gutes Miteinander in Europa“, so Schnittker abschließend.