Kontrollen notwendig

In den Medien wird wieder über die Ausbeutung von Arbeitnehmern aus Europa, z. B. Portugal und Bulgarien in Deutschland - aber insbesondere auch wieder hier in Bremerhaven - berichtet. Da eine Firma genannt und auch von Wohnunterkünften berichtet wurde, muss hier sofort mit entsprechenden Kontrollen begonnen werden.  

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender: "Da die Zuständigkeiten der Behörden bei den Überprüfungen der Firmen und der Arbeitnehmer nicht ganz klar geregelt sind, muss hier behördenübergreifend gearbeitet werden. Wir sehen den Zoll, das Jobcenter, das Gewerbeaufsichtsamt und das Bauordnungsamt in der Hauptverantwortung. Es müssen jetzt Kontrollen bei den Firmen durchgeführt werden, um zu prüfen, ob Gehaltszahlungen nach den gültigen Tarifverträgen gezahlt und Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt wurden. Diese Überprüfungen sollten kurzfristig von den Behördenleitungen angeordnet werden. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum die Medien über mehr Informationen verfügen als unsere Behörden." Die CDU-Fraktion erwartet von den Behörden auch eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die sicherlich ebenfalls über Informationen aus den Betrieben verfügen.   

"Es muss endlich Schluss damit sein, dass über die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit eine gute Idee von „schwarzen Schafen“ hier vor Ort ausgenutzt wird. Die Ausbeutung von Arbeitnehmern aus der EU muss endlich beendet werden. Auch bei der Unterbringung der europäischen Arbeitnehmer scheint es wieder Unregelmäßigkeiten zu geben. Wir haben das Bürger- und Ordnungsamt sowie auch das Bauordnungsamt personell verstärkt. Die betroffenen Häuser müssen sofort überprüft werden. Hierbei sind auch die Mietverträge zu überprüfen," so Raschen abschließend.