Alle Bremerhavener Beamte werden gleichbehandelt

Bei der Gewährung möglicher Ausgleichszahlungen an Bremerhavener Beamte, die aufgrund von Gerichtsentscheidungen über Jahre eine zu niedrige Besoldung erhalten haben, stellt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Teiser fest, dass es keine Differenzierung im Bereich der Bremerhavener Beamten geben wird.   

Teiser: „Auch wenn die Besoldungen von Lehrern und Polizeibeamten vom Land Bremen erstattet werden, sind sowohl Lehrer als auch Polizeibeamte definitiv Bremerhavener Kommunalbeamte. Insofern gibt es keinerlei Grund, diese anders zu behandeln, als die Beamten der allgemeinen Verwaltung oder der Feuerwehr. Selbst wenn dies bedeutet, dass sich die möglichen Zahlungen erheblich erhöhen würden, kann dies kein Grund für eine willkürliche Ungleichbehandlung darstellen.“  

Letztendlich bleibt dem Magistrat die Möglichkeit, mit dem Land Bremen nachträglich über eine Beteiligung an den Kosten zu verhandeln. Als Koalitionspartner der SPD wird die CDU keiner Lösung zustimmen, die eine wie auch immer geartete Ungleichbehandlung beinhaltet.