Späte Erkenntnis des Oberbürgermeisters

Noch nie ist die Stadt Bremerhaven so schlecht vom Land Bremen behandelt worden, wie unter der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Dass Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) dieser Umstand erst jetzt, fünf Monate vor der nächsten Wahl, bewusst wird, ist schon bemerkenswert. Wer nimmt eigentlich an den Sitzungen im Senat und der Staatsräterunde teil?

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Die vorgesehenen Gelder für den OTB sind im Bremer Haushalt aufgelöst worden und nicht, wie eigentlich vorgesehen, für Bremerhavener Projekte zur Wirtschaftsförderung genutzt worden. Es gibt Landesprogramme, wie z. B. die Förderung der Clubszene, für die es keine Antragsteller aus Bremerhaven gibt. Die Stadt Bremen bedient sich hier allein aus einem Landesprogramm! Dass Bremerhaven aus dem Landestourismusprogramm wenige Tage vor der Beschlussfassung in der zuständigen Deputation rausgeflogen ist, beschreibt einen einzigartigen Vorgang. Nur durch schnelles Handeln der Kommunalpolitik in Bremerhaven, zusammen mit der Verwaltung, konnte ein größerer finanzieller Schaden abgewandt werden. Wo waren hier die Bremerhavener Vertreter von SPD, Grünen und Linken in der Bremer Regierungskoalition?“ 

Über das Programm zur Umsetzung der Maßnahmen der Enquete-Kommission wird seit dem Sommer 2022 diskutiert und der Magistrat hat seine Beteiligung über eine zurückgetretene ehrenamtliche Stadträtin organisiert. „Ich erwarte, dass der Oberbürgermeister im Senat und in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle, die Umsetzung der Empfehlungen aus der Enquetekommission mit der "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ voranbringt und für die eingereichten Bremerhavener Maßnahmen wirbt und kämpft“, betont Raschen.