Senator Mäurer, lassen Sie die Ortspolizeibehörde nicht im Regen stehen!

Einem Bericht des Senators für Inneres für die Innendeputation am 11.01.2023 zufolge, gibt es im Fachkommissariat für Sexualdelikte bei der Polizei Bremen große Probleme. Bedingt durch akuten Personalmangel in Verbindung mit stetig steigenden Deliktsfällen, besonders im Bereich der Fälle von sexuellen Missbrauch von Kindern, stößt das Kommissariat mit der Bearbeitung dieser widerlichen Straftaten an ihre Grenzen. Der SPD-Senator kündigt in seinem Bericht Maßnahmen an, um der Lage Herr zu werden und stellt zugleich fest, dass die Personalzielzahl der Bremer Polizei von 2900 dringend erforderlich ist.  

Von der Beschäftigtensituation der Bremerhavener Polizei jedoch kein Wort. Es befindet sich lediglich ein Hinweis in der Vorlage, dass der Senator mit der OPB im Austausch ist, „ob dort ebenfalls Verstärkungsmaßnahmen erforderlich sind“, so wörtlich. „Senator Mäurer sollte wissen, dass es diese Delikte auch in der Stadt Bremerhaven gibt und die gesamte Polizeibehörde mit ihrem Personal am Limit arbeitet“, ärgert sich die stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied der Innendeputation Christine Schnittker. „Maßnahmen für die Bremer Polizei zu schaffen ist notwendig und längst überfällig. Das darf aber nicht bedeuten, dass der Senator völlig Bremerhaven aus dem Blick verliert.“  

Die schon lange geforderte Aufstockung der Zielzahl auf 520 ist noch nicht einmal erfolgt, obwohl allen schon lange klar ist, dass die Bedarfe mittlerweile bei 580 angekommen sind. „Dass Senator Mäurer in seiner Vorlage nicht einmal auf beide Zielzahlen und der dementsprechenden Personalsituationen zu sprechen kommt, ist bezeichnend“. Auch bei der Ortspolizeibehörde kommt es derzeit allgemein zu Haldenbildung, was für die Betroffenen aber auch für die Polizeibeamtinnen und Beamten eine belastende Situation darstellt. Dies gilt insbesondere für das Deliktfeld Sexualstraftaten, aber auch für alle anderen Fälle. Auch hierzu gibt der Senator einen Bericht, der aber wieder nur den Sachstand der Polizei Bremen und die Erforderlichkeit der Bremer Zielzahl darstellt. „Das ist ein Zustand, der nicht haltbar ist und wir erwarten von einem Senator des Landes, dass er sich auch für die Belange unserer Stadt einsetzt und die Zielzahl auf die Notwendigkeiten anpasst. Bislang war davon wenig zu spüren", so Schnittker abschließend.