Schlechte Migrationspolitik des Bremer Senats soll nach Bremerhaven exportiert werden

Neu ankommende, unbegleitete minderjährige Ausländer sollen künftig zwischen den Kommunen Bremen und Bremerhaven im Verhältnis 80:20 aufgeteilt werden.Fast dreimal mehr unbegleitete minderjährige Ausländer freiwillig im Land Bremen aufzunehmen, als gemäß Königssteiner Schlüssel vorgesehen, macht allein aber keine gute Willkommenskultur. Da hilft auch eine Lastenteilung mit Bremerhaven nicht.

„Dass sich die Versorgungslage der unbegleiteten minderjährigen Ausländerdurch Lastenteilung verbessert, ist Wunschdenken. Bereits im Vorfeld hätte der Senatorin Anja Stahmann (Grüne) klar sein müssen, dass Bremen schnell an seine Grenzen stößt, wenn man sich nicht auf die konsequente Schaffung von Integrationsvoraussetzungen, also Kindergärten- und Schulplätzen, Sprachförderkurse und Wohnraum, konzentriert“, betont Alexander Heinrich (CDU), Deputierter für Soziales, Jugend und Integration. „Die in Bremen geschaffenen Probleme soll nun Bremerhaven lösen, indem auch Bremerhaven mehr als gesetzlich vereinbart aufnehmen soll. Die schlechte Planung wird auf uns abgewälzt und wir sollen es ausbaden.“ Begründet wird die starke Quotenübererfüllung seitens des Senats ausschließlich mit der Attraktivität Bremens und entstehenden rechtlichen Hindernissen in der Umverteilung. Dass Bremerhaven am Ende auch überproportional belastet wird, wird seitens der senatorischen Behörde nicht gesehen.

„Eine Verteilung im Verhältnis 80:20 zwischen den beiden Stadtgemeinden ist im Rahmen der Erfüllung bundesgesetzlicher Vorgaben selbstredend fair. Aber die selbstgemachten Probleme, die der Senat durch die Übererfüllung der Quote geschaffen hat, dürfen nicht auf dem Rücken Bremerhavens ausgebadet werden“, findet Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Ein weiterer Streitpunkt: „Anders als der Senat behauptet, entstehen durch die Umverteilung finanzielle Mehrbelastungen auch in der Verwaltung der Stadt Bremerhaven. Diese müssen durch das Land ebenso erstattet werden. Das wäre hilfreicher, als im selben Atemzug neue Stellen in der Behörde zu schaffen“.

Die CDU Bremerhaven beabsichtigt bei Annahme der Gesetzesänderungen durch die Koalition in Bremen durch den Magistrat die Voraussetzungen für eine zügige Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern schaffen zu lassen. Man nehme seine Verantwortung gegenüber den unbegleiteten minderjährigen Ausländern ernst, wer in Bremerhaven bleiben soll, für den muss es auch eine Ausbildung oder Schule sowie ein Dach über dem Kopf geben. Für eine Übererfüllung des Königssteiner Schlüssels hat Bremerhaven ohne Hilfen des Landes aber keine Kapazitäten.