Reaktion zur Pressemeldung der Fraktion Grüne+P (Bürgermeister Neuhoff täuscht die Öffentlichkeit)

„Wir sind irritiert und sprechen den Grünen jegliche Finanzkompetenz ab“, so die Reaktion der CDU-Fraktion auf die Pressemitteilung der Fraktion Grüne+P. 

Der Grüne Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz hat Recht, wenn er sich in seiner Pressemitteilung selbst bescheinigt, dass es sich um „eine peinliche Frage“ handelt. Die Fraktion Grüne+P habe nach seiner Auffassung nur gefragt, „wie der Magistrat auf die Idee kommt, dass die Sozialausgaben im Jahr 2024 35 Millionen unter denen des Jahres 2023 liegen werden“.  

In der Fragestunde der letzten Stadtverordnetenversammlung, die öffentlich einsehbar ist, wird allerdings gefragt, „wie der Magistrat begründe, dass der Ansatz der Sozialausgaben im Haushalt 2024 gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr um rund 35 Mio. reduziert wurde“.  

Darauf, sowie auch auf die schriftlich eingereichten Zusatzfragen nach Controllinginstrumenten usw., wurde sehr wohl korrekt geantwortet. Möglicherweise haben die Grüne+P allerdings fragen wollen, „warum der Haushaltsansatz 2024 unter dem IST-Ergebnis 2023 liegt“. Dieses hätte als Zusatzfrage durchaus noch mündlich gestellt werden können. Auf Nachfrage vom Bürgermeister Neuhoff an den Fragesteller wurde allerdings geantwortet, dass es keine weiteren Zusatzfragen gäbe. 

Im Verfahren hatte Herr Kaminiarz schon vor der Sitzung die Antwort des Magistrats schriftlich vorliegen; entsprechende Nachfragen hätten sehr wohl von ihm vorbereitet werden können. Hier liegt der Verdacht nahe, dass „aus Bremen“ (hier namentlich die Fraktion der Grünen) die Frage nicht ordentlich ausformuliert wurde. Erlaubt sei der Hinweis auf die Parallelität zu der Senatsvorlage, wo bereits auch schon der Fehler dargestellt wurde.  

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Der Vorwurf der Unseriösität kann nur zurückgewiesen werden. Frei nach dem Motto „wer im Glashaus sitzt ...“ ist es aktuell doch der grüne Finanzsenator Fecker, der mit dem Senat und der politischen Mehrheit in der Brem. Bürgerschaft mit „Taschenspielertricks“ Verluste bei den Gesellschaften BSAG und Geno auf das Land übertragen hat. Senator Fecker wird seiner Gesamtverantwortung nicht gerecht, wenn er gegen die Landesverfassung verstößt und eben nicht beide Stadtgemeinden finanziell auskömmlich ausstattet. Im Gegenteil; er „befreit seine Bremer Stadtgemeinde von finanziellen Belastungen“.  

Das nennt man „einseitiges Handeln“ und stellt seine Neutralität in Frage! Hier wäre es die Aufgabe der aus Bremerhaven stammenden Staatsrätin Wiebke Stuhrberg (Grüne) gewesen, im Sinne ihrer Stadt Bremerhaven zu intervenieren, aber auch hier blieb die Staatsrätin untätig. 

Darüber hinaus muss Bürgermeister Neuhoff auf Vorwurf der Grünen+P auch nicht verschweigen, dass die damalige Finanzsenatorin Linnert maßgeblich die Entschuldung der Stadtgemeinde initiiert habe; es stand doch in allen Medien entsprechend. Und, es war eine gemeinsame Anstrengung mit dem damaligen Präsidenten des Senats, Dr. Sieling. Hier wieder die Früchte nur auf eine Parteifreundin zu übertragen, zeugt von schlechtem Stil! 

„Völlig unstrittig ist, dass Bürgermeister Neuhoff seine Aufgaben ernst nimmt und auch Konflikte gegenüber Bremen nicht scheut. Bereits bei den Nachträgen hat er sich für eine gerechte Berücksichtigung der u. a. auch von der Landesregierung zu verantwortenden Problemen eingesetzt“, so Astrid Milch, stellv. Fraktionsvorsitzende. 

Thomas Ventzke, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Finanzausschuss ergänzt: „Im Übrigen würde eine Gleichbehandlung vom Steuerkraftgesetz zwischen den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven auf 100% dafür sorgen, dass es zusätzlich ca. 44 Mio. Euro für Bremerhaven gibt.“ 

Vielleicht setzen sich die Grüne+P nunmehr auf direktem Wege bei der Bremerhavener Staatsrätin im Finanzressort ein und lösen die Ungleichbehandlung auf. Allein die Tatsache, dass es am vergangenen Wochenende zu einem politischen Spitzengespräch gekommen ist, wo u. a. auch die Gefährdung der Finanzhilfen durch die sich abzeichnenden Haushaltslöcher in Bremen thematisiert wurden, zeigt einmal mehr, dass Grüne und Finanzen nur schwer vereinbar sind.