Personalhoheit bleibt in Bremerhaven

Die CDU-Fraktion erteilt den Überlegungen der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, die Personalhoheit für Lehrer und Polizisten nach Bremen zu verlagern, eine klare Absage. Wir haben in Bremerhaven immer für eine kommunale Polizei und Lehrerschaft aus berechtigten Gründen gekämpft.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Bremerhaven hat in den letzten Jahren immer unter einer Ungleichbehandlung durch das Land Bremen gelitten. Dass wir uns jetzt um das Personal für die Schulen und gegebenenfalls im weiteren Verlauf um Polizisten in einem Wettbewerb mit Bremer Stadtteilen stellen sollen, ist nicht nachzuvollziehen. Wir wollen weiterhin unseren Einfluss bei der Personalgewinnung in den beiden Bereichen sicherstellen. Was natürlich nicht bedeutet, dass wir die Bremer Landesregierung bei der Unterstützung für die Kommune aus der Verantwortung entlassen. Und hier ist noch sehr viel Luft nach Oben.“

Allein das Beispiel des Erreichens der Zielzahlen bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven zeigt deutlich auf, dass Bremerhaven nicht gleichberechtigt behandelt wird, um nur ein Beispiel zu nennen. „Anstatt zu erklären, dass Bremerhaven neidisch auf Bremen blickt, sollte die Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) als Landesbehörde Bremerhaven besser bei der Personalgewinnung für Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Dies muss verantwortungsvoll auf Augenhöhe geschehen und darf nicht zu einer Konkurrenz innerhalb der beiden Städte führen. Wir werden uns auch weiterhin für eine kommunale Polizei und kommunale Lehrer in Bremerhaven einsetzen, weil dieses System sich im Land Bremen bewährt hat“, so Raschen abschließend