Oberbürgermeister Grantz hat es nicht verstanden

Herr Grantz verweigert den Einsatz von kommunalen Mitteln für die Lebensarbeitszeitverlängerung von Polizistinnen und Polizisten in Bremerhaven. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Personalkosten vom Land getragen werden müssen. Der Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU Bremer-haven, Thorsten Raschen, MdBB, kommunale Gelder aufzuwenden, ist als Notmittel zu sehen, um die Belastung der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei Bremerhaven kurzfristig abzumildern.  

Als zuständiger Dezernent für das Personalbudget und gleichzeitig zuständiger Dezernent für die Ort-polizeibehörde hat Oberbürgermeister Melf Grantz es nicht geschafft, Gelder für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu besorgen. Ebenso wenig für wie die Erhöhung der Zielzahl auf 520 Polizistinnen und Polizisten zu sorgen, obwohl seine Partei in Bremen regiert. Deshalb ist die Stadt gefordert zu handeln.  
„Uns als CDU-Fraktion geht die Geduld aus!“, betont Thorsten Raschen. „Der Dezernent muss hinter seiner Polizei stehen. Wir wollen, dass endlich gehandelt wird und bestehen weiterhin auf den von uns vorgeschlagenen Termin mit allen Beteiligten, um zu einer tragbaren Lösung für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu kommen.“ 

Die Landes CDU kämpft weiterhin für die Erhöhung der Zielzahl und damit verbundenen Finanzierung aus Landesmitteln. Die Polizei arbeitet am Limit, daher ist eine Verstärkung dringend notwendig. Das Modell der Lebensarbeitszeitverlängerung ist eine Möglichkeit, kurzfristig stellenweise den Personal-mangel abzufedern.  

„Diese Forderung haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach dem Innensenator Mäurer unter-breitet. Dass Senator Mäurer sich jetzt in der Innendeputation hinstellt und behauptet, er habe jetzt zum ersten Mal davon gehört, ist eine Frechheit“, ärgert sich Christine Schnittker, Mitglied der Innen-deputation. Nun kündigt er an, eine Lösung des Problems zu präsentieren. „Oh Wunder, jetzt kurz vor der Wahl kommt die Einsicht. Wir sind gespannt, was und vor allem wann etwas dabei herauskommt. Wir bleiben dran!“, so Schnittker abschließend.