Lokale Wirtschaft muss gestärkt werden

Der Tourismus, die Hotellerie und die Gastronomie sind in Bremerhaven von großer Bedeutung – was in diesen Branchen vor Ort und auf Bundesebene besser laufen muss, darüber diskutierten Piet Rothe, der Vorsitzende DEHOGA Bremerhaven, sowie Sandra Schmull, Bundestagskandidatin der CDU für Bremerhaven und den Bremer Norden und Beisitzerin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Bremen, bei einer Podiumsveranstaltung. Die Forderung Rothes ist klar: weniger Bürokratie. Folgende Themen wurden in diesem Zusammenhang diskutiert.  

„Eine konkrete Maßnahme der Bundes-CDU ist es, die Umsatzsteuer auf Speisen wieder auf 7 Prozent zu senken“, so Sandra Schmull. „Hiervon hätten vor allem kleinere Gastronomien und Bistros einen Vorteil und die Kunden in Bremerhaven natürlich auch. Diese Maßnahme dient vor allem dazu, die lokale Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür möchte ich mich auf Bundesebene verstärkt einsetzen.“

Eines ihrer wichtigsten Themen ist der Bürokratieabbau. Wie in der kürzlich gestellten Anfrage der CDU in der Bürgerschaft, hat die bestehende Landesregierung keine klaren Antworten darauf. „Eine Kuriosität der Bremer Landesregierung ist es zum Beispiel, die City-Tax nicht separat als Tourismusabgabe auszuweisen, wodurch Hotellerie und Kunden die Umsatzsteuer auf die Gesamtsumme zahlen und nicht auf die eigentliche Übernachtung. Anschließend muss die City-Tax mühsam mit einem Anteil von 5 Prozent wieder herausgerechnet werden“, erklärt Schmull.

Des Weiteren wurde die Kürzung der Aufstiegs- und Fortbildungsprämie angesprochen. Sie ergänzt: „Auch die geplante Kürzung der Aufstiegsfortbildungsprämie für die Meisterausbildung ist ein Indiz des mangelnden Fingerspitzengefühls der hiesigen Landesregierung.

Gleichzeitig gängelt man die Unternehmen mit der nun amtlichen Ausbildungsabgabe, obwohl es nicht genügend geeignete Auszubildende gibt. Dieses Vorgehen ist widersprüchlich.“

All dies sind Maßnahmen, die gegen unsere lokale Wirtschaft gerichtet sind und in einem ersten Schritt behoben werden könnten.