Landesschulden für die Stadt Bremen

Die Mitglieder des Bremer Senats aus SPD, Grünen und Die Linke haben am 16. April 2024 beschlossen, Kredite für das Land Bremen aufzunehmen, um damit stadtbremische Einrichtungen und Aufgaben zu finanzieren, z.B. die der Bremer Straßenbahn Ag und des Klinikverbundes Gesundheit Nord. Dieses Vorgehen markiert einen weiteren Tiefpunkt in der Bremer Landespolitik. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bremerhavener Staatsräte und die Senatorin Dr. Claudia Schilling (SPD) in der Sitzung nicht gegen die Senatsvorlage votiert haben.  

Thorsten Raschen, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Kommunalpolitiker, ist fassungslos: „Ein solches Verhalten und das in dieser Dimension hat es bisher noch nicht gegeben. Wenn das Land Schulden in diesem Umfang aufnehmen will, muss die Verteilung für beide Städte, Bremen und Bremerhaven, gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Bremerhavener Mitglieder der Bremer Koalition müssen sich jetzt in die laufenden Haushaltsberatungen in Bremen einschalten und den Anteil für Bremerhaven einfordern. Zumal Bremerhaven im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren die gleichen Probleme hat, wie die Stadt Bremen.“ 

„Der Präsident des Senats Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) und der Senator für Finanzen Björn Fecker (Grüne) müssen umgehend ein Signal in Richtung Bremerhaven senden, ihre Entscheidung zu korrigieren. Es langt als Bremer Landesregierung nicht aus, sich nur im Erfolg der Bremerhavener Fischtown Pinguins zu sonnen“, so Raschen abschließend.