Landesregierung setzt falsche Prioritäten

Die Hauhaltsberatungen wurden seitens des Bremer Senats gerade erst beschlossen und schon treten die ersten Probleme auf. Im Bremer Haushalt wurde womöglich kein Geld für die im Dezember 2023 beschlossene Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamte eingeplant.

„Es kann nicht angehen, dass die zugesagte Lohnerhöhung auch nach sieben Monaten nicht umgesetzt wurde und kein fester Bestandteil der Haushaltsberatungen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung war. Stattdessen hört man nun von Einsparungen und dass die geplante Besoldungsanpassung womöglich nicht umgesetzt werden soll“, so Thomas Ventzke, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion.

Auf der anderen Seite gleicht die Bremer Regierung die Defizite der stadteigenen Gesellschaften, wie die BSAG und der GeNo, mit einem Kredit von 1,3 Milliarden Euro aus. Nicht zuletzt geht die Landesregierung entgegen dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Sonderweg bei der Bargeldauszahlung für Asylbewerber und möchte diese von 50 Euro auf 120 Euro erhöhen. „Es wird wieder überdeutlich, dass unsere Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann und falsche Prioritäten setzt“, ärgert sich Thomas Ventzke.