Koalition kritisiert Bremer Senat für ungerechte Lastenverlagerung beim Nachtcafé

Das ist kein Miteinander mehr – das ist eine Demütigung Bremerhavens.

Mit äußerster Deutlichkeit kritisieren die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP in Bremerhaven das Vorgehen des Bremer Senats zur Finanzierung des Nachtcafés. Unter der politischen Verantwortung der Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) wurde beschlossen, die Finanzierung des Nachtcafés in Bremerhaven künftig über die Eingliederungshilfe laufen zu lassen – und damit teilweise zulasten der Stadtkasse.

Jörn Hoffmann (SPD) erklärt:
„Was hier passiert, ist keine Verwaltungsentscheidung. Es ist eine politische Machtdemonstration. Statt mit uns zu reden, wurde über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die Stadt Bremerhaven wird zur Finanzierung gedrängt – und das hat mit Respekt nichts mehr zu tun.“

Bernd Freemann (FDP) ergänzt:
„Wir erleben hier politische Erpressung. Eine Gesundheitsbehörde, die strukturell denkt, würde vor einem solchen Schritt ein sauberes Verfahren mit Gutachten, Abstimmung und einer Übergangsregelung organisieren. Stattdessen wird Bremerhaven vor vollendete Tatsachen gestellt und unter massiven Druck gesetzt. Das ist Machtmissbrauch – und das auf dem Rücken der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.“

Günna Dertwinkel (CDU) betont:
„Bremerhaven ist nicht der haushaltspolitische Ausputzer für Bremens Versprechen. Wer in Bremen Beschlüsse fasst, muss auch die Kosten tragen – und nicht die Verantwortung an die kleinere Schwesterstadt abschieben. So funktioniert keine Partnerschaft.“

Die Koalitionsfraktionen machen zudem unmissverständlich klar: Das Nachtcafé war von Beginn an ein landesfinanziertes Modellprojekt – eingeführt, gesteuert und bisher vollständig finanziert durch das Land. Jetzt, kurz vor Ablauf der Modellphase, wird die Verantwortung ohne Zustimmung der Stadt verlagert – in eine gesetzliche Leistung, für die das Land nur noch anteilig aufkommt.

Die Zustimmung des Magistrats in der Senatssitzung erfolgte einzig und allein, um eine sofortige Schließung des Nachtcafés zu verhindern. Sie war kein Ausdruck politischer Überzeugung, sondern das Ergebnis eines erzwungenen Ultimatums.

Die Koalition verzichtet bewusst auf weitere Appelle. Stattdessen konstatiert sie einen politischen Vertrauensbruch und zieht eine klare Linie:

„Das ist keine faire Zusammenarbeit mehr – das ist politisch durchregiert gegen Bremerhaven. Wir nehmen das zur Kenntnis – und wir werden es nicht vergessen.“