Jugendliche als Auslöser für Parkraumbewirtschaftung ist keine ehrliche Debatte

Verwundert zeigt sich die CDU-Fraktion über die Argumentation der FBG bei einer geplanten Einführung von Parkraumbewirtschaftung im Bereich rund um das Schaufenster Fischereihafen. „Den schwarzen Peter in Richtung Kommunalpolitik zu schieben mag ja der einfachste Weg sein, die Planungen zu begründen, lässt sich aber bei genauerer Betrachtung nicht nachvollziehen“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Astrid Milch. „Wenn Frau Neykov tatsächlich glaubt, damit das Problem des Treffens junger Menschen mit ihren Autos zu verhindern, wird sich das vermutlich ganz schnell als Irrtum herausstellen. Außerhalb der in Rede stehenden Flächen für eine Parkraumbewirtschaftung gibt es ausreichend Platz im öffentlichen Raum, auf den vermutlich ausgewichen wird: Zum Beispiel sowohl die Straßenzüge im Bereich Herwigstraße als auch rund um die Straße Fischkai, aber auch im weiteren Gebiet Fischereihafen.“

Selbstverständlich sieht die CDU-Fraktion die Problematik mit den sogenannten Posern, die durch unnötige Lärmbelästigung mit ihren Fahrzeugen als auch durch Fahren mit zu hohen Geschwindigkeiten auffallen. „Diese Verstöße müssen kontrolliert und streng geahndet werden, da sind wir uns alle einig.“ Einigkeit innerhalb der Koalition besteht auch darin, dass für die Jugendlichen, die sich treffen, friedlich ihre Freizeit verbringen und dabei Musik hören wollen, ein Ort gefunden werden muss, der auf allen Seiten Akzeptanz findet.

Vom Grundsatz her ist gegen das Ansinnen, Parkraum in touristischen Bereichen zu bewirtschaften, nichts einzuwenden. Allerdings sollte dann die Diskussion auch mit ehrlichen Argumenten geführt und nicht die Maßnahmen im Bereich des Zoo-Parkplatzes und der H.-H.-Meier-Straße vorgeschoben werden.