Jobcenter Bremerhaven leistet verantwortungsvolle Arbeit – Kritik der Linken geht an der Realität vorbei

Die CDU-Fraktion Bremerhaven weist die Vorwürfe der Linksfraktion in Bezug auf die Sanktionen des Jobcenters entschieden zurück. Die Behauptung, dass diese Maßnahmen willkürlich oder gar existenzbedrohend seien, verzerrt die Tatsachen. Das Jobcenter Bremerhaven hält sich an die gesetzlichen Vorgaben und setzt diese konsequent um.

„Das Bürgergeld basiert auf Rechten und Pflichten. Wer Unterstützung vom Jobcenter erhält, muss auch bereit sein, aktiv an seiner beruflichen Zukunft zu arbeiten. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Instrument, um Motivation und Eigenverantwortung zu fördern“, betont Fatih Önal, arbeitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremerhaven.

Die CDU-Fraktion sieht in der Kritik der Linken einen ideologisch geprägten Versuch, jegliche Form der Eigenverantwortung aus der Arbeitsmarktpolitik zu verbannen. Doch der Weg in den Arbeitsmarkt führt nicht über eine bedingungslose staatliche Absicherung, sondern über gezielte Maßnahmen und die Bereitschaft der Betroffenen, diese anzunehmen.

Sanktionen – ein wichtiges Mittel zur Fairness

Totalsanktionen sind keine Willkürmaßnahmen, sondern eine gesetzlich verankerte Möglichkeit, wiederholte Verweigerung der Mitwirkung zu ahnden. Besonders bei jungen Menschen unter 25 Jahren ist eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt entscheidend, um Perspektivlosigkeit zu verhindern. Die höheren Sanktionszahlen in Bremerhaven zeigen nicht etwa eine Ungerechtigkeit, sondern vielmehr eine konsequente Umsetzung der Regeln.

„Es wäre unverantwortlich, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass staatliche Unterstützung ohne jegliche Gegenleistung dauerhaft gesichert ist. Wer sich der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entzieht, muss mit Konsequenzen rechnen – das sind wir auch den Steuerzahlern schuldig“, erklärt Fatih Önal.

Hintergrund zu Sanktionen: Häufigste Ursache sind Meldeversäumnisse

Laut einer Pressemitteilung des Jobcenters Bremerhaven vom 9. Oktober 2024 sind die häufigsten Gründe für Leistungskürzungen Meldeversäumnisse. Von den 251 Fällen von Leistungsminderung im April entfielen 235 Fälle auf verpasste Termine ohne wichtigen Grund oder das Versäumnis, eine notwendige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Nur in 13 Fällen wurden Leistungen gekürzt, weil eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung abgelehnt wurde. Arbeitsverweigerung spielt demnach eine untergeordnete Rolle.

Die Regelungen sehen vor, dass Bürgergeld-Empfänger, die einen Termin versäumen, eine Kürzung von 10 Prozent für einen Monat erhalten. Bei wiederholtem Verstoß erhöht sich die Kürzung gestaffelt. Die Mietzahlungen bleiben dabei unberührt, und vor jeder Leistungsminderung wird eine Anhörung durchgeführt. Sanktionen betreffen stets nur die betreffende Person, nicht jedoch deren Familie.

Die CDU-Fraktion Bremerhaven unterstützt ausdrücklich die Arbeit des Jobcenters und seiner Mitarbeitenden. Sie handeln nicht aus Willkür, sondern setzen geltendes Recht um und helfen Menschen dabei, wieder in Beschäftigung zu kommen. Es ist unangebracht, Behörden zu diffamieren, die sich tagtäglich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzen.

Die CDU Bremerhaven setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Prinzip des „Förderns und Forderns“ erhalten bleibt. Sozialleistungen sollen gezielt eingesetzt werden, um Menschen zu unterstützen und ihnen echte Zukunftsperspektiven zu bieten – anstatt sie durch eine sanktionsfreie Grundsicherung in eine dauerhafte Abhängigkeit ohne Perspektive zu führen.

Wenn Bremerhaven seine Arbeit konsequenter und zielorientierter durchführt, ist es kein Kritikfaktor, sondern lobenswert.