Im Rechtsstaat gilt das Gesetz für alle – auch beim Kirchenasyl

Der Rechtsstaat bildet das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. In einem Rechtsstaat gilt: Das Gesetz steht über allem – ohne Ausnahme. Auch beim Thema Kirchenasyl darf dies nicht in Frage gestellt werden.

Es ist erschreckend und beschämend, dass die Jusos den Innensenator, der lediglich geltendes Recht durchsetzt, als „Handlanger eines gescheiterten Unrechtssystems“ bezeichnen. Derartige Äußerungen stellen den Rechtsstaat in Frage und offenbaren eine ideologische Radikalisierung innerhalb der Bremer SPD-Jugendorganisation. Wer den Rechtsstaat als „Unrechtssystem“ diffamiert, zeigt eine erschreckende Nähe zu extremen Positionen und verliert jede demokratische Glaubwürdigkeit.

Besonders irritierend ist, dass die Bremer Jusos selbst Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der Mitglied ihrer eigenen Partei ist, angreifen. Dies offenbart eine Spaltung innerhalb der Bremer SPD und zeigt, dass die Jusos nicht bereit sind, demokratische Prinzipien zu respektieren, wenn diese ihren ideologischen Vorstellungen widersprechen.

Für uns als Junge Union Bremerhaven ist klar: Der Rechtsstaat darf niemals zur Verhandlungsmasse werden. Wir stehen dafür ein, dass Gesetze für alle gelten und konsequent durchgesetzt werden. Wer den Rechtsstaat untergräbt, gefährdet das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens.