Herr Timke rechnet sich die Welt, wie es ihm gefällt

„Man kann in der Debatte unterschiedlicher Meinung sein, Beschlüsse kritisieren und diese selbstverständlich auch rechtlich überprüfen lassen. Aber mit falschen Fakten und abstrusen Berechnungen die Änderung der Geschäftsordnung aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zu kommentieren, ist schon dreist“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Astrid Milch. Wenn Herr Timke jetzt behauptet, die Änderung der GO hätte immense Mehrkosten zur Folge stellt sich uns die Frage, auf welcher Basis die Berechnung vorgenommen und welche Zeitpunkte der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung eigentlich miteinander verglichen wurden.

Nach der Wahl gab es insgesamt 7 Fraktionen, denen 47 Stadtverordnete angehörten, und einen Einzelabgeordneten. Jede Fraktion erhält zur Durchführung ihrer Aufgaben einen Grundbetrag sowie einen weiteren je der Fraktion angehörigen Stadtverordneten. Gruppen erhalten keinen Grundbetrag, aber je Gruppenangehörigen einen (etwas höheren) Betrag. Diese Fraktionsbeiträge werden benötigt, um Räume anzumieten, Büroausstattung zu erwerben und ggf. Mitarbeiter zu bezahlen.

Nach der aktuellen Neugründung der Fraktion „Wir für Bremerhaven“, der sich drei Einzelabgeordnete angeschlossen haben, werden wiederum Fraktionsbeiträge für 7 Fraktionen mit insgesamt 43 Stadtverordneten sowie einer Gruppe mit 2 Stadtverordneten gezahlt. In der monatlichen Summe kommen also im Vergleich zum Zeitpunkt nach der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres etwas weniger Fraktionsbeiträge zur Auszahlung. „Oder argumentiert die Opposition nunmehr, dass die Austritte aus der jeweiligen Ursprungsfraktion den Hintergrund hatten, die Stadtkasse entlasten zu wollen? Nach wie vor ist uns nicht erklärbar, warum es innerhalb eines halben Jahres solch eine Fluktuation, insbesondere in der Fraktion von Bündnis Deutschland gegeben hat. Lediglich vier Fraktionen, darunter die drei Regierungsfraktionen, sind in ihrer Besetzung seit der Konstituierung unverändert.“