Haushaltsgestaltung à la Rot, Grün und Rot

Dass sich der rot-grün-rote Senat in Bremen die fehlende Gewinnausschüttung der BLG über den Bremen Fonds für die Haushaltsaufstellung holt, macht schon sprachlos. „Sicher ist es richtig, die BLG jetzt in der Pandemie finanziell zu stärken“, meint Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender der CDU Bremerhaven. „Dies geschieht über die aufgelegten Fonds, die kreditfinanziert sind. Wir müssen unsere Gesellschaften in dieser Krise zwar unterstützen, aber dass Bremen sich jetzt über den Fonds das Geld für die Haushaltsaufstellung holen will, ist schon eine sehr merkwürdige Finanzpolitik. Für die Zukunft sollte der Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) wirklich darauf verzichten, von Bremerhaven Haushaltssicherungskonzepte zu verlangen.“

Es war schon in der Vergangenheit ein Fehler, die Gewinne in den Haushalt einfließen zu lassen, anstatt die Gelder wieder in die Häfen zu investieren. „Wo eine solche Entwicklung hinläuft, zeigt das Beispiel an der Drehbrücke. Der Neubau hätte schon längst realisiert sein müssen“, so Raschen abschließend.