Hafentunnel dient der Stadt Bremen
Bei Bauprojekten, wie dem Hafentunnel, ist es keine Seltenheit, dass die Kosten mehrfach steigen. Auch ist es nachvollziehbar, dass beim Einbau der Technik jetzt höhere Kosten entstehen und nicht mehr den kalkulierten Zahlen entsprechen. Dass aber die Kommune Bremerhaven an diesen Mehrkosten beteiligt wird, liegt am schlechten Verhandlungsergebnis von SPD und Grüne in der Koalition von 2011 – 2015.
Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Dieser Tunnel dient ausschließlich der Anbindung des stadtbremischen Überseehafens an die Autobahn; und genau diese Stadt Bremen beteiligt sich nicht an den Kosten, sondern nur das Land und die Stadt Bremerhaven.
Bei allen Entscheidungen, die den Überseehafen der Stadt Bremen betreffen, werden die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft aus Bremerhaven nicht beteiligt. Wir dürfen nur mal unsere Meinung äußern. Das war so beim Zusammenbruch der Drehbrücke und das ist aktuell bei der Sanierung von CT 1 – 3a so.“
Daher erschließt sich für die CDU-Fraktion diese Kostenbeteiligung nicht. Es gibt keine Kommune in Deutschland in der Größe unserer Stadt, die ein solches Bauwerk kommunal unterhalten soll und bei den Baukosten beteiligt wird. „Nach der Wahl muss dringend über diesen Zustand neu beraten werden. Mit diesen Mehrkosten ist Bremerhaven in der jetzigen Zeit finanziell überfordert, zum Beispiel die Aufnahme von Flüchtlingen belastet seit 2016 jährlich zusätzlich den kommunalen Haushalt und engen die finanziellen Spielräume drastisch ein. Aus diesem Grund müssen die Mehrkosten vom Land und der Stadt Bremen gestemmt werden“, so Thorsten Raschen abschließend.