Fehlende ESF-Mittel bedrohen Arbeitsförderung in Bremerhaven: CDU fordert Aufklärung von Arbeitssenatorin Claudia Schilling

Mit großer Besorgnis nimmt die CDU-Fraktion Bremerhaven zur Kenntnis, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Land Bremen nahezu vollständig aufgebraucht sind. Trotz der ursprünglich für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgesehenen 60 Millionen Euro sind die Fördermittel bereits Anfang 2025 erschöpft. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsförderung in Bremerhaven, da viele Projekte nun nicht mehr fortgeführt werden können.

„Es ist völlig unverständlich, wie eine solche Situation entstehen konnte. Die Gelder des Europäischen Sozialfonds sind essenziell, um Menschen in Arbeit zu bringen, Qualifizierungen zu ermöglichen und soziale Teilhabe zu fördern. Dass jetzt plötzlich keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, ist ein wirtschaftliches und soziales Desaster,“ erklärt Fatih Önal, arbeitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Wie konnte es passieren, dass die Fördermittel, die für sieben Jahre vorgesehen waren, schon nach weniger als vier Jahren erschöpft sind? Und noch dringlicher: Wo genau sind diese Mittel geblieben? Es ist nicht ausreichend, die Situation pauschal mit Corona-Folgen zu erklären. Die Pandemie hat sicher Herausforderungen geschaffen, aber das allein erklärt nicht, warum für mehr als die Hälfte des Förderzeitraums nun keine Mittel mehr verfügbar sind. Hier muss dringend offengelegt werden, wie die Mittel verwendet wurden und ob sie korrekt priorisiert wurden.“

Besonders unverständlich ist in diesem Zusammenhang, warum die Arbeitsstaatsrätin Karin Treu die Träger in Bremerhaven nicht frühzeitiger gewarnt hat. „Die Bremerhavener Träger haben eine ehrliche und rechtzeitige Kommunikation verdient. Die aktuelle Situation wäre zumindest etwas besser handhabbar, wenn die Träger frühzeitig über die absehbare Mittelknappheit informiert worden wären. Stattdessen stehen viele von ihnen nun unvorbereitet vor dem Aus,“ so Önal weiter.

Insbesondere für Bremerhaven, eine Region, die auf arbeitsmarktpolitische Unterstützung angewiesen ist, ist die aktuelle Lage ein schwerer Schlag. Zahlreiche gemeinnützige Träger, die unverzichtbare Projekte zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und weiteren benachteiligten Gruppen durchführen, stehen nun vor dem Aus. „Es ist schlicht inakzeptabel, dass wichtige Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Menschen Perspektiven bieten, durch das Versagen der Landesregierung in Gefahr geraten,“ betont Önal.

Bremerhaven darf nicht unter dem finanziellen Missmanagement leiden.