Die Kirche darf nicht über dem Staat stehen

Das Bundesland Bremen liegt beim Kirchenasyl bundesweit an der Spitze aller Bundesländer. Dass es allein in Bremerhaven im laufenden Jahr schon 70 Fälle im Rahmen des Kirchenasyls gegeben haben soll, zeigt den Handlungsdruck für die Bremer Innenbehörde auf. Das alles ist unter dem Deckmantel der Öffentlichkeit geschehen.  

Gemeinsame Erklärung von Thorsten Raschen, MdBB, CDU-Fraktionsvorsitzender und Torsten Neuhoff, CDU-Kreisvorsitzender:  
„Deutschland ist und bleibt ein demokratischer Rechtsstaat. Es werden insgesamt nur wenige Asylbewerber in Deutschland, und noch weniger im Land Bremen, abgescho-ben. Wenn es zu einer Abschiebung kommt, dann steht hinter dieser Maßnahme ein Prozess im Rechtsstaat Deutschland. Daher braucht es keine Organisation, wie die Kir-che, die in diesen Prozess ohne rechtliche Legitimation eingreift. In den meisten aktu-ellen Fällen handelt es sich um Abschiebungen in ein anderes EU-Land. Dabei werden die verabredeten Regeln, die innerhalb der EU gelten, umgesetzt und angewandt. Alle europäischen Regierungen wurden demokratisch gewählt und die Menschenrechte überall in der EU gewahrt. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefähr-den, kann Deutschland nur in bestimmten Fällen Asyl gewähren. Es muss umgehend geklärt werden, wie das Kirchenasyl ohne inflationäre Ausuferung in Zukunft angewen-det werden darf. Der Rechtsstaat darf auch von der Kirche nicht angezweifelt werden.“ 
Mit freundlichen Grüßen