CDU rügt fadenscheinige Diskussion zum Bremerhavener Haushalt

Die Diskussion rund um die 530 Stellenbewilligungen beim Bremerhavener Magistrat ist seitens der Bremer Finanzbehörde fadenscheinig. „Ja, wir haben 530 Stellen geschaffen, doch das Ressort beachtet in keiner Weise, wie sich diese Stellen zusammensetzen und warum sie geschaffen wurden“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen, MdBB.

Ein Teil der Stellenbewilligungen setzt sich aus dem Bereich Polizei und Schule zusammen, die der Bremer Senat finanziert und Pflichtaufgaben sind. Bremerhaven stehen laut Berechnung sogar 520 Stellen im Bereich der Polizei zu.

Im Gegensatz zu Bremerhaven tauchen die Personalstellen im Bremer Haushalt nicht auf: „Der Bremer Senat und die Finanzbehörde belügen sich selbst, indem hunderte Stellen an stadteigene Gesellschaften ausgelagert wurden und somit nicht mehr in der Statistik der Stadt Bremen auftauchen“, kritisiert Raschen. Und nicht nur das: Im Land Bremen gibt es die einmalige Situation, dass Mitarbeiter des Landes Bremen auch Aufgaben für die Stadt Bremen übernehmen und darüber finanziert werden. „Es ist schon verwunderlich, dass in der Kämmerei der Stadt Bremen offiziell nur ein Mitarbeiter sitzt“, so Raschen.

Der Stellenzuwachs ist beim pädagogischen Lehrpersonal an Schulen, im Jugendamt, in Kitas sowie beim Bürger- und Ordnungsamt und der Feuerwehr erfolgt. „Dies sind alles Stellen, die überaus wichtig sind“, betont Raschen.

Der Senat verstößt seit Jahren gegen die Landesverfassung, Artikel 146 (2), in der geschrieben steht: Das Land gewährleistet der Stadt Bremen und der Stadt Bremerhaven zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung. Überträgt das Land der Stadt Bremen und der Stadt Bremerhaven Aufgaben oder stellt es besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat es gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein finanzieller Ausgleich zu schaffen.  

Die CDU-Fraktion fordert den Präsidenten des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte (SPD), auf, endlich die Ressorts in die Pflicht zu nehmen und Bremerhaven auskömmlich finanziell und personell auszustatten, anstatt blaue Briefe zu schreiben.