CDU kritisiert Umgang mit ESF-Finanzierung – Verlässliche Arbeitsmarktpolitik statt kurzfristiger Notlösungen
Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven warnt vor den Folgen der aktuellen Finanzlücke beim Europäischen Sozialfonds (ESF) und kritisiert die Entscheidung, diese über ein internes Darlehen aus dem Wirtschaftsressort zu schließen. Diese Lösung sei ein kurzfristiges Manöver, das keine strukturellen Probleme behebe, sondern neue Unsicherheiten schaffe – vor allem für zahlreiche arbeitsmarktpolitische Projekte in Bremerhaven.
„Bremerhaven ist in besonderem Maß betroffen. Viele bewährte Projekte stehen vor dem Aus – das trifft direkt die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, sagt Fatih Önal, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Bremerhaven.
Reaktion der CDU auf Landesebene
Bereits frühzeitig hatte die CDU in der Arbeitsdeputation der Bremischen Bürgerschaft reagiert: CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Thorsten Raschen stellte gemeinsam mit seinen CDU-Kolleginnen und -Kollegen eine umfassende Berichtsbitte und beantragte Akteneinsicht. Ziel war es, Licht in die Hintergründe der Haushaltslücke zu bringen und aufzuklären, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte.
„Es zeigt sich, dass frühere Corona-Sondermaßnahmen teils unkoordiniert verlängert wurden – ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Das rächt sich jetzt“, so Raschen.
Die CDU sieht in der aktuellen Vorgehensweise der Regierungsseite – insbesondere der nun beschlossenen Überbrückung durch das Wirtschaftsressort – ein falsches Signal. „Wer jahrelang keine klare Priorisierung in der Mittelverwendung vornimmt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende wichtige Träger und Programme im Regen stehen“, ergänzt Önal,
Bremerhaven besonders betroffen
Mehr als die Hälfte der betroffenen Maßnahmen entfällt auf die Seestadt. Viele dieser Maßnahmen sind tragende Säulen der sozialen Arbeitsmarktintegration in Bremerhaven.
CDU fordert Konsequenzen und Neuaufstellung
Die CDU-Fraktion fordert daher:
- eine transparente Aufarbeitung der Ursachen und klare politische Verantwortlichkeiten,
- eine gesicherte Finanzierung für laufende und geplante Maßnahmen in Bremerhaven,
- eine strategische Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik für die Jahre 2025 bis 2027,
- und eine stärkere Beteiligung der Stadt Bremerhaven an der Steuerung der Förderinstrumente.
„Was wir brauchen, ist keine kurzfristige Schadensbegrenzung, sondern eine verlässliche Arbeitsmarktpolitik mit klaren Zielen und einem verantwortungsvollen Mitteleinsatz“, so Önal abschließend.
