CDU fordert Gleichbehandlung beider Städte im Haushalt

Der Umgang im Bundesland Bremen zwischen den beiden Städten Bremen und Bremerhaven ist auf dem Tiefpunkt angelangt. Ohne mit der Bremerhavener Koalition zu sprechen, werden nun von der Rot-Grün-Roten Koalition Gelder für Kleinstprojekte in Bremerhaven vorbestimmt. 
Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Den Vogel schießt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Mustafa Güngör, ab. Während das Land Bremen die städtische GENO finanziell unterstützen will, lehnt er die Bremerhavener Forderung nach einer Gleichbehandlung mit dem Bremerhavener städtischen Krankenhaus Klinikum Bremerhaven Reinkenheide ab. Als Begründung hebt er Investitionen in die Häfen in Bremerhaven hervor.  

„Diese Begründung erschließt sich mir nicht“, so Raschen. „Der Überseehafen ist im Besitz der Stadt Bremen und nur der Fischereihafen ist im Landesbesitz. Die Investitionen fließen also nach Bremen.“  

„Der vom Bremer Senat vorbereitete Ergänzungshaushalt muss dringend überarbeitet werden“, betont auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Wirt-schaft, Thomas Ventzke. „Wo bleibt der Aufschrei der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten aus Grünen und SPD in Richtung Bremen?“ 

Wir brauchen keine Brotkrümel aus Bremen, sondern finanzielle Unterstützung, analog der Stadt Bremen.