CDU Bremerhaven: Senator Fecker soll sich selbst blaue Briefe schreiben

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion kritisiert die angekündigten Auflagen des Bremer Senats für den Haushalt 2024 der Seestadt scharf.  

"Der Senat sollte sich lieber selbst blaue Briefe schreiben, und das sowohl für das Land und die Stadt Bremen, anstatt mit dem Finger auf Bremerhaven zu zeigen", erklärt Thorsten Raschen, MdBB und Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. "Die Aufstellung des kommunalen Haushalts für Bremerhaven war in der Tat nicht einfach. Aber während die Stadt Bremen ihre Probleme bei den städtischen Gesellschaften in das Land verschoben hat, werden Bremerhaven solche Tricksereien verwehrt. Hier ist wieder einmal klar zu erkennen, dass das Land nur „seine Stadt“ Bremen, nicht aber Bremerhaven sieht. Auch der Vergleich bei der Personalausstattung hinkt deutlich. In Bremen werden viele Aufgaben in Personalunion für das Land und die Stadt Bremen erledigt. Dieser Zustand ist ein Novum in Deutschland und verfälscht jeden Vergleich." 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sowohl das Land Bremen als auch die Stadt Bremen selbst erhebliche finanzielle Probleme haben: 

• Mehrere Bremer Ressorts haben bereits wenige Wochen nach Haushaltsbeschluss Haushaltssperren verhängt. 
• Bremen gefährdet mit seinem Ausgabeverhalten die Einhaltung der Schuldenbremse und riskiert den Bundeszuschuss für das Land in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich. 
   

"Bevor der Senat Bremerhaven Sparauflagen erteilt, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren", so Raschen. Wir erwarten vom Land endlich eine faire Finanzausstattung für Bremerhaven, statt immer neue Forderungen zu stellen. Viele Aufgaben, gerade in den Bereichen Soziales und Jugend, sind Pflichtaufgaben. „Trotzdem muss die Personalentwicklung in Bremerhaven für zukünftige Haushalte kritisch hinterfragt werden. Aber das gilt auch für die Stadt Bremen,“ so Raschen abschließend.