Bürgergeld bietet keinen Anreiz zur Arbeitsaufnahme
Laut des Berichtes der Arbeitsagentur ist seit der Einführung des Bürgergeldes die Anzahl der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), die in der Lage wären, einer Beschäftigung nachzugehen, in Deutschland gestiegen. Fatih Önal, Sprecher im Ausschuss für Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion, kritisiert, dass das Bürgergeld keinen ausreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme bietet.
Önal hebt hervor, dass die Wachstumsrate der erwerbsfähigen Leistungsempfänger von 2022 bis 2024 um 7,81 % gestiegen ist: „Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend und zeigt, dass das Bürgergeld nicht die gewünschten Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet. Wer arbeiten kann, der muss auch selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen und darf sich nicht dauerhaft auf anderer Leute Arbeit ausruhen.“
Die CDU-Fraktion in Bremerhaven fordert daher eine dringende Überprüfung und Anpassung der geltenden Regelungen des Bundes. „Es muss sichergestellt werden, dass unser Sozialsystem diejenigen unterstützt, die wirklich Hilfe benötigen und gleichzeitig Menschen dazu motiviert, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten," so Önal abschließend.