BIW falsch informiert!
Die Bürger in Wut äußert sich regelmäßig in ihrer Kolumne KLARTEXT mit einer Anzeige im Sonntagsjournal. So geschehen auch am vergangenen Sonntag. Dort äußert sich die Rechtspartei zum Scheitern des OTB, was in der Tat ein Versagen ist!
Dieses ist jedoch nicht den Koalitionspartnern in Bremerhaven von SPD, CDU und FDP anzukreiden, sondern der Landeskoalition aus SPD, Die Grünen und Die Linken in Bremen. Die Verantwortung für das Scheitern des OTB liegt allein bei der bremischen Hafenverwaltung. Einer der Gründe war, dass das Land gut 120 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für den Hafen für andere Zwecke ausgegeben hat, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Die Bremerhavener Koalition, insbesondere die CDU Fraktion in Bremerhaven, hat sich für den OTB eingesetzt, aber in Bremen gegen Windmühlen gekämpft. Der Flughafen wurde von uns nur unter der Prämisse geschlossen, dass der OTB gebaut wird.
Die Verantwortlichkeit für die Infrastruktur der bremischen Häfen, dazu gehören auch die Nordmole und die historische Drehbrücke im Überseehafen, liegen bei BremenPorts. Zur Erinnerung: Das Unternehmen befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadtgemeinde Bremen mit Verantwortlichkeit des Senats. BremenPorts ist zuständig für die Instandhaltung und den Ausbau der Häfen in Bremerhaven sowie der Koordination von Großprojekten. Gleiches gilt für das Deutsche Schifffahrtsmuseum, hier liegt die Verantwortlichkeit beim Stiftungsrat, dessen Vorsitz die zuständige bremische Senatorin innehat.
Die Unwissenheit der BIW über die verschiedenen Zuständigkeiten der beiden Regierungen im Lande Bremen und den damit verbundenen Falschaussagen schaden unserer Stadt. Diese Unkenntnis ist für eine gewählte Partei, die in der Stadtverordnetenversammlung und der Bremischen Bürgerschaft sitzt, fragwürdig.
Unsere Presse dazu:
Bremer Koalition muss sich endlich klar zum OTB in Bremerhaven positionieren
Konsequenzen aus dem OTB-Aus jetzt treffen
OTB sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Offshore-Windenergie Industrie
