Auftragsarbeit für die Bremer Grünen
Die Grünen in Bremerhaven wollen eine Klage gegen den kommunalen Haushalt prüfen und vergleichen damit Äpfel mit Birnen, wenn sie auf die Klage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verweisen. Die Koalition aus SPD, Grünen und die Linke wollen mit Krediten des Landes Bremen, z. B. kommunale Gesellschaften der Stadt Bremen (GENO und BSAG) stützen, die schon lange defizitär sind.
Thorsten Raschen, MdBB und Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Anstatt hier Auftragsarbeiten der Bremer Grünen entgegenzunehmen, sollten die Grünen in Bremerhaven besser in sich gehen und ihre nicht vorhandene Unterstützung bei den Haushaltsberatungen im Land Bremen für unsere Stadt Bremerhaven überdenken. Dem Klinikum BremerhavenReinkenheide oder der Verkehrsgesellschaft Bremerhaven AG wurden solche Unterstützungen durch das Land Bremen mit den Stimmen der Grünen in der Bürgerschaft verweigert. Im Gegensatz zur Landesregierung ist bei dem kommunalen Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht getrickst worden. Die veranschlagten Steuereinnahmen basieren auf den Steuerschätzungen und sind ein vollkommen üblicher Vorgang in unserem Land.“
„Es ist auch erstaunlich, dass die Grünen erst 4 Wochen nach den Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung eine Klage ankündigen. In den Haushaltsberatungen klang das bei den Grünen noch ganz anders. Einer Klage sehen wir ganz gelassen entgegen,“ so Thorsten Raschen abschließend.