Unsere Kommune ist nicht knauserig in der Kinder- und Jugendhilfe

Es ist ausgesprochen ärgerlich und unangemessen, wenn ein Kommentator aus Berlin offenbar ohne Kenntnisse über örtliche Gegebenheiten pauschal Kommunalpolitikerschelte betreibt, ärgert sich die CDU-Fraktion Bremerhaven.

„Herr Vetter verkennt“, so Marina Kargoscha, jugendpolitische Sprecherin der CDU, „dass wir in den letzten Jahren als Kommune viele Gesetze, die uns vom Bund auferlegt wurden, wie z.B. das Unterhaltsvorschussgesetz, das Anrecht auf Kindertagesbetreuung mit dem Bau von zusätzlichen Kitas und Krippen und der damit verbundene Personal-Mehraufwand aus dem städtischen Haushalt finanziert haben!“

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden für den Jugendhaushalt zusätzlich 3,7 Millionen Euro zugesprochen, die dringend notwendig sind, um anstehende Vorhaben durchführen zu können. Marina Kargoscha: “Was glaubt man in Berlin eigentlich, was die Kommunen noch aufbringen können, um all das, was ständig an neuen Beschlüssen aus Berlin kommt, umsetzen zu können? Wenn neue Gesetze, wie die Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe, die wir für wichtig und richtig halten, gemacht werden, dann muss der Bund sie auch finanziell hinterlegen.“

Dass Kinder und Jugendliche, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen, besonderer Unterstützung bedürfen, ist jedem, der in diesem Bereich arbeitet klar. Genauso klar ist aber auch, dass dies nicht ohne das entsprechend ausgebildete Personal geht. „ Auch die personelle Ausstattung geht zu Lasten der Kommunen und muss aus dem städtischen Haushalt zusätzlich finanziert werden. Hierzu brauchen die Kommunen ebenfalls die Unterstützung des Landes und Bundes“, so Kargoscha. „Hier muss das Konnektivitäts-Prinzip - wer die Leistung bestellt, muss auch für die Finanzierung sorgen - greifen. Die zusätzlichen Kosten sind in unserem Haushalt nicht mehr darstellbar!“.