Stadtbezirksverband Lehe begrüßt Petition der BIKEG
Der Stadtbezirk Lehe der CDU Bremerhaven begrüßt und unterstützt das Vorhaben der BIKEG, ihr Anliegen zum Betrieb der Deponie als Petition in den politischen Diskurs zu bringen. Nachdem 2011 die Klage der BIKEG im Planfeststellungsverfahren abgewiesen wurde, gilt der Planfeststellungsbeschluss für Betreiber und Behörden als geltendes Recht. Hier nun, wie von der Umweltbehörde beabsichtigt und im Einvernehmen mit dem Betreiber, Messwerte aus den Messprogrammen zu nehmen, weil sie unterhalb der Nachweisbarkeitsgrenzen liegen, verstößt gegen die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses.
„Bereits im Februar 2023 haben wir darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, die nach Darstellung des Umweltbehörde aus Kostengründen als verzichtbar eingestuften Messverfahren einzustellen, naiv und gefährlich ist,“ so der Vorsitzende der CDU Lehe, Günther Flißikowski. Die Messprogramme haben u.a. ergeben, dass es im vergangenen Jahr zu einem sprunghaften Anstieg des Bor-Wertes an einer Grundwassermessstelle am Ostrand der Deponie gekommen war. Aus der einschlägigen Literatur ist zu entnehmen, dass Bor eine Indikator für eine undichte Deponie ist.
„Die Messprogramme sind nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses wieder aufzunehmen. Ohne diese Messungen können keine Veränderungen u.a. auch in Bezug auf gesundheitsgefährdende Stoffe festgestellt werden“, betont Flißikowski. „Dieser Aspekt ist um so wichtiger, als dass die Deponie in unmittelbarer Nähe zur drei Wohngebieten in Speckenbüttel und in der Stadtgemeinde Geestland liegt.“