Regeln müssen für alle gelten

Es ist schon sehr befremdlich, dass Spitzenpolitiker von SPD und Grünen jeden Tag in die Öffentlichkeit treten, um weitere Einschränkungen für die Bürger zu fordern, selbst aber bei der Einhaltung einfachster Regeln scheitern. Thorsten Raschen, MdBB, stellv. Landesvorsitzender: „In einem freiheitlichen Land alles regulieren zu wollen, wie es einige Parteien zurzeit fordern, ist der falsche Weg. Und nun stolpern sie mit ihrer Doppelmoral auch noch über ihre eigenen Füße. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, musste gerade dem Deutschen Bundestag 25.000€ Sonderzahlen nachmelden, die sie neben den Einkünften als Abgeordnete des Deutschen Bundestags von den Grünen aus der Parteikasse als Weihnachtsgeld und Erfolgsbonus bei Wahlergebnissen erhalten hat. Aber damit ist sie nicht allein: Auch der Grüne Cem Özdemir musste jetzt Einnahmen in Höhe von 20.000€ nachmelden und Karl Lauterbach (SPD) hat ebenfalls „vergessen“ Einnahmen an den Deutschen Bundestag zu melden. Wer selbst bei diesen Regeln persönlich scheitert, sollte sich
fragen, ob die Bundespolitik mit der zu tragenden Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürgern das richtige Betätigungsfeld für sie ist."

In diese Verfehlungen reiht sich auch die zurückgetretene Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach der erneuten Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die Freie Universität Berlin ein. Die einzig richtige Konsequenz, der Rücktritts von ihrem Minister-Amt, wird allerdings durch die Aufrechthaltung der Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters Berlins konterkariert und ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar.

Diese Beispiele zeigen deutlich, dass das Fordern von immer mehr Regulierungen der falsche Weg ist, wenn man selbst bei der Einhaltung der bestehenden Regeln kläglich scheitert.