Land Bremen lässt Kinderklinik weiter im Stich

Die Gesundheitssenatorin Frau Bernhard (Die Linke) hat zum 01.01.2020 den Versorgungsauftrag für die Pädiatrie sowie der Neonatologie an das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide übertragen. Den mündlichen Ankündigungen zur Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen folgten allerdings bis heute keine Taten.

Die CDU Stadtverordnetenfraktion kritisiert scharf, dass entgegen der Ankündigung der rot-grün-roten Landesregierung bis heute die Verdopplung der Baupauschalen für Kliniken im Land Bremen nicht umgesetzt worden sind. „Dass Finanzsenator Strehl, (Bündnis90/ Die Grünen) auch in 2021 keine Mittel für das KBR bereitgestellt hat, ist bezeichnend für die verfehlte Finanzpolitik des Landes. Es wird vertröstet auf 2022 oder 2023”, so Ralf Holz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Die CDU fordert vom Land umgehend eine verbindliche Zusage in Höhe von 12,8 Millionen Euro für das KBR, um die Umsetzung der Maßnahmen finanziell zu begleiten.

„Es ist absolut bürokratisch und nicht nachvollziehbar, dass das KBR eventuell und ohne verbindliche Zusage eine Einzelförderung drei Jahre nach Umsetzung beantragen soll - wie laut Gesundheitsbehörde gewünscht. So macht man keine verlässliche Krankenhausplanung und Gesundheitspolitik! Wir fordern die rot-grün-rote Landesregierung auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen”, so Ralf Holz abschließend.