Senatorin und ZVBN sind zuständig

Das 10 € Tagesticket in der Preisstufe H ist eine richtige Forderung. Nur ist für die Realisierung weder der Verkehrsverbund Bremen Niedersachsen (VBN), noch der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Der VBN ist ein Zusammenschluss der Verkehrsunternehmen. Aus Bremerhaven ist das kommunale Unternehmen BREMERHAVEN BUS Mitglied im VBN und gestaltet maßgeblich die Fahrgeldeinnahmen der Preisstufe für das Stadtgebiet Bremerhaven.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Dass die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schäfer (Grüne), die Zuständigkeit in die Kommune Bremerhaven drängen will, ist ein sehr schwaches Bild. Die Corona-Verluste hat ihre Behörde vorrangig an die Schienenunternehmen mit der Begründung ausgeglichen, dass für die Schienenverkehre das Land zuständig sei. Die kommunalen Unternehmen müssen noch bis zum Sommer auf diese Bundeshilfen über die Bremer Behörde warten. Die Einnahmen aus der Preisstufe H fließen zu einem großen Teil an die Schienenunternehmen. Die Attraktivität im ÖPNV zu steigern, ist eine Landesaufgabe und hierfür müssen auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und wenn ein Ticket für die Fläche politisch subventioniert werden soll, muss dies von den Ländern Bremen und Niedersachsen gestemmt werden. Weiterhin ist die Senatorin Dr. Schäfer mit ihrer Behörde im ZVBN vertreten. Dieser Zusammenschluss der Gebietskörper hat vordringlich die Aufgabe, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte für den ÖPNB im VBN zu entwickeln. Hier liegen auch Fördergelder für Projekte bereit.“

Die CDU Bremerhaven erwartet, dass das Thema auf die nächste Tagesordnung des ZVBN gesetzt wird. „Die Zuständigkeit einer grünen Senatorin endet nicht an den Stadtgrenzen von Bremen; hier ist die ganzheitliche Entwicklung für das Land Bremen zu betrachten!“, so Thorsten Raschen weiter. Unabhängig der Positionierung des Magistrats geht es hier vornehmlich um verkehrsstrukturelle Entwicklungen für das Land und den angrenzenden Landkreisen, deren Chancen in puncto Klimaschutz jetzt zu ergreifen sind.

Hier ist der Senat gefordert, insbesondere weil es sich um hoheitliche und länderübergreifende Aufgaben handelt. Dass die zuständige Senatorin der Forderung zu einem klimabewussteren Umdenken lediglich mit fehlenden Finanzierungsvorschlägen entgegentritt, ist für die CDU nur vorgeschoben, da man das Projekt zunächst auch zeitlich befristen kann, um weitere Ergebnisse zu erhalten.