Bovenschultes Irrweg

Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte will, wie er gestern überraschend verkünden ließ, die gesetzliche Zuständigkeit für Flüchtlingszuwanderung vom Bund auf die Länder verlagern. Ob er und anderen Sozialdemokraten damit allerdings auch die alleinige Kostenübernahme durch die Länder meinen, blieb offen. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings groß, dass hier die typische SPD-Auffassung „Wir entscheiden – zahlen müssen andere“ zum Tragen kommt. Mit seiner Forderung, gemeint wohl als Entgegenkommen an seine Koalitionspartner von Grünen und Linken, versucht Bovenschulte auch eine bundespolitische Rolle zu spielen. Die Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven wird selbstverständlich nicht befragt, ob sie diese Auffassung letztendlich teilen. Dass er nebenbei auch, ohne Beteiligung Bremerhavens, für Bremerhaven festlegen will, über die jetzige Regelung hinaus Flüchtlinge aufzunehmen, ist inakzeptabel. Insgesamt verschweigt Bovenschulte der Öffentlichkeit wohlweislich die aktuelle Flüchtlings- /Asyl-/Zuwanderungspolitik. Um überhaupt festzustellen, ob die Bundesrepublik einen Grund hat mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen, müssen die gegenwärtigen Zahlen betrachtet werden.

1. Zurzeit leben in Deutschland ca. 1,8 Mio. Flüchtlinge / Schutzsuchende

2. 2019 wurden in allen EU-Staaten insgesamt 612.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Davon entfielen auf Deutschland 142.000 zuzüglich ca. 20.000 sog. Folgeanträge. Als Vergleich: Großbritannien 44.000 und Italien 35.000 Erstanträge Bei ca. 40 % Anerkennungsquote muss berücksichtigt werden, dass auch die Anerkennung im EU-Ausland zur Niederlassungsfreiheit in Deutschland führt.

3. Zurzeit sind 249.900 Ausländer ausreisepflichtig. Bei 202.000 davon verzichtet Deutschland derzeit auf einen Vollzug und hat entsprechende Duldungen zum Aufenthalt erteilt. 47.000 Ausländer sind vollziehbar ausreisepflichtig. Allerdings sind in 2019 32.000 Abschiebungen aus unterschiedlichen Gründen gescheitert; überwiegend wegen Krankheit oder Reiseunfähigkeit.

Diese Zahlen machen deutlich, dass Deutschland weit überproportional seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Es ist insofern völlig inakzeptabel den Eindruck zu erwecken, Deutschland habe hier einen moralischen Nachholbedarf und müsste deshalb an erster Stelle ggf. auch allein Flüchtlingskrisen lösen.