Justizministerin soll sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern

Es wäre so „wunderbar“, wenn junge Menschen schon mit 16 Jahren an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen könnten. Das erklärte am Wochenende nicht etwa ein Vertreter der Grünen und auch kein Vertreter der Jungsozialisten. Nein, das erklärte die SPDBundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie begründete dies, so der Bremerhavener CDUVorsitzende Michael Teiser, mit der Gabe von 16jährigen, besonders gut abwägen zu können, wem sie politisch vertrauen könnten. Also, eben diejenigen, die noch 24 Monate vorher bis zum 14. Lebensjahr strafunmündig sind, also jenen, denen zugutegehalten wird, dass sie nicht wissen, was sie tun. 24 Monate später sollen sie dann geistig voll ausgereift entscheiden, wer Deutschland regieren soll.

Ja, so Teiser weiter, es wäre „wunderbar“, wenn Frau Lambrecht einfach den Mund gehalten und sich um ihre eigentlichen Aufgaben gekümmert hätte.

Da ist, so Teiser, gerade im Justizbereich noch einiges zu tun. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist u.a. vereinbart, in der laufenden Legislaturperiode den § 362 der Strafprozessordnung zu verändern. Hier soll künftig geregelt werden, dass ein des Völkermordes oder Mordes Angeklagter nach einem Freispruch dann erneut vor Gericht gestellt werden kann, wenn ihn später aufgefundene DNA-Beweise eindeutig überführen. Dazu liegen im Übrigen inzwischen Petitionen mit über 100.000 Befürwortern vor.

Was kaum nachvollziehbar ist, sei die Rechtsauffassung, dies kollidiere zwangsweise mit dem Verbot der sog. Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz. Es ist jetzt Aufgabe von Frau Lambrecht, einen Weg zu finden, eine ausschließlich auf Völkermord und Mord anzuwendende Regelung zu finden, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Als letzten Weg, so Teiser abschließend, bleibt eine GG-Änderung. In namentlicher Abstimmung könnte man dann sehen, wer es eher mit den Opfern und wer es eher mit den Tätern hält.