Bildungsnotstand statt Klimanotstand

Als Vortäuschen politischen Handelns bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende Michael Teiser den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Ausrufung des Klimanotstandes.

Michael Teiser:„Nach jahrelangem Nichtstun versucht die rote Koalitionin Bremen den Eindruck zu erwecken, sie würde jetzt handeln, konkrete Maßnahmen ergreifen und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“„Aber“, so Teiser,„nichts davon.“ Nach dem Beschluss des Europäischen Parlamentes für Europa

–und dazu gehört zweifellos auch Bremen –

musste ein separater Beschluss gefasst werden, um den Eindruck des eigenen Handelns auf Landesebene zu erwecken. Der Zweck bleibt allerdings im Dunkeln, da konkrete Vorschläge nicht vorliegen und auch nicht zu erkennen sind. Man glaubt wohl auch mit dem Beschluss als „Land Bremen“ und nicht als „Stadt Bremen“ die Kommune Bremerhaven in die Pflicht nehmen zu können. Mit welchem Ziel und wie das geschehen soll, lässt sich allerdings nicht erkennen. Teiser weiter: „Sehr viel angemessener und seit Jahren überfällig wäre ein Beschluss,in dem der Bildungsnotstand im Land Bremen öffentlich formal festgestellt würde. Anders als beim Klimanotstand hätte das Land Bremen in diesem Bereich vielfältige Einflussmöglichkeiten.“ Dazu wäre allerdings eine Neuausrichtung der bisher völlig fehlgeschlagenen Bildungspolitik erforderlich.

 

Teiser abschließend ironisch: „Sollte sich der rote Senat dazu durchringen, nach Schließung der Parkhäuserin der Innenstadt und der Schaffung einer autofreien Innenstadt, sich auch vom aus Sicht von Roten und Linken wohl nicht mehr hinzunehmenden Automobilstandort Daimler Benz zu verabschieden, würde Bremerhaven als Ersatzstandort sicherlich sofort zur Verfügung stehen.