Sozialbetrug in Bremerhaven – und nun?

Der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Sozialbetrug in Bremerhaven, Dr. Thomas vom Bruch, erläuterte auf Einladung des Stadtbezirksverbandes Geestemünde die Arbeit und Empfehlungen des Ausschusses. Dabei wies Dr. vom Bruch darauf hin, dass die Aufgabe des Ausschusses nicht ist, strafrechtlich relevanten Vergehen zu verfolgen. Politische Aufarbeitung, Fehler in Zusammenarbeit der Behörden, falsche Einschätzung von Informationen und Hinweise, welche gesetzlichen Regelungen verändert werden müssen, um soziale Betrugspraktiken zu verhindern traten bei den Ermittlungen des PUA zutage.

Unverständnis herrschte bei den Besuchern insbesondere bei der Tatsache, dass der in den Betrugsfall verwickelte Patrick Öztürk nach wie vor sein Bürgerschaftsmandat mit allen Rechten ausübt. Auch hier obliegt einem PUA keine Handhabe das Mandat zu entziehen oder zumindest bis zur strafrechtlichen Klärung ruhen zu lassen.Der Bremerhavener Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen erläuterte, dass der Abschlussbericht mit seinen Empfehlungen in Bremerhaven aufgearbeitet wird und schon einige Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Betrugsmöglichkeiten zu unterbinden. An erster Stelle sei die eingesetzte Arbeitsgruppe zu nennen, die u.a. Gebäude überprüft, in denen weit mehr Personen gemeldet sind, als üblicherweise untergebracht werden können.