Gemeinsame Presseerklärung der Unterzeichner der Bremerhavener Erklärung sowie der GdP Bremen

Die Politik (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, Die Piraten) und die Gewerkschaft der Polizei kritisieren das Verhalten des Innensenators. Dieser hat einen Gesprächstermin mit der Gewerkschaft der Polizei kurzfristig abgesagt. Die Begründung reduziert sich auf eine handelnde Person und wieder einmal auf die Landespolizeidebatte.

Am 04.10.18 wollte Herr Senator Mäurer die Kreisgruppe der GdP in Bremerhaven besuchen. Dort sollte ihm im Beisein der Unterzeichner die Bremerhavener Erklärung für eine zukunftsfähige Seestadtpolizei, die die Forderung einer angemessenen Zielzahl enthält, für die Ortspolizeibehörde übergeben werden. Dieses Treffen wurde kurzfristig aus dem Hause Inneres abgesagt.„Herr Mäurer nimmt sich aus seiner Verantwortung.“, stellt Herr Freemann (FDP) fest.

Die Unterzeichner zeigen sich enttäuscht und haben kein Verständnis für die „Überreaktion“ des Innensenators, der sich ansonsten durchaus in der Öffentlichkeit zeigt. Ein Ablehnungsschreiben an die Kreisgruppe wird u. a. damit begründet, dass dem ehemaligen Vorsitzenden der Kreisgruppe der GdP, Herrn Jörg Eilers, Profilierungsabsichten unterstellt werden.„Herrn Eilers kenne ich als engagierten und für die Sache kämpfenden Gewerkschaftler. Eine Profilierungsabsicht muss man dann jedem von uns unterstellen.“, meint Herr Raschen (CDU).„Jeder von uns macht nur seinen Job, so auch Herr Eilers.“, ergänzt Frau Kirschstein-Klingner (SPD).

Dies wird durch die Unterzeichner einstimmig unterstützt. Die Terminabsage mit der Person Eilers zu verbinden, sei schlichtweg eine billige Ausrede. Ebenso wird in der Begründung die Landespolizei erwähnt, mit der eine Personalerhöhung durchaus verhandelbar wäre.

„Es ist frech eine Erhöhung der Zielzahl bei der Bremerhavener Polizei von einer Landespolizei abhängig zu machen.“, so Herr Niedermeyer (Piraten).

Die Unterzeichner sind sich einig: Sie erwarten vom Innensenator eine öffentliche Entschuldigung bei Herrn Eilers.

Der Vorsitzende der GdP Bremen, Lüder Fasche, unterstützt diese Erklärung ebenfalls: „Ich unterstütze meine Gewerkschaftskolleginnen und Kollegen in Bremerhaven bei der Forderung einer angemessenen Zielzahl für die Polizei. Dies sollte ebenso in Bremen endlich politisch festgeschrieben werden.“