Überprüfung des tatsächlichen Alters von Flüchtlingen

Als nicht nachvollziehbar und verantwortungslos gegenüber der Allgemeinheit und demRechtsempfinden der großen Mehrheit der Bevölkerung bezeichnet der Vorsitzende derBremerhavener CDU, Michael Teiser, die Ablehnung der Bundesärztekammer nachÜberprüfung des tatsächlichen Alters sogenannter unbegleiteter minderjährigerFlüchtlinge.„Endlich“, so Teiser, „wird öffentlich eine Diskussion über die Tatsache geführt, dass inBundesländern, wie auch in Bremen, generell keine Überprüfung stattfindet undstattdessen ausschließlich nach den Angaben der Betroffenen gehandelt wird. Dieshabe“, so Teiser weiter, „nicht nur gravierende Auswirkungen auf Strafverfahrenhinsichtlich der Anwendung des Jugendstrafrechtes bzw. der Strafunmündigkeit, sondernfür die Kommunen gravierende finanzielle Auswirkungen auf die Kosten fürJugendhilfemaßnahmen nach dem Jugendhilfegesetz.“ Verursacht ein volljährigerFlüchtling durchschnittlich knapp 1.000 Euro Kosten pro Monat, bewegen sich die Kostenfür minderjährige, je nach Unterbringung und Betreuung, bei bis zu 5.000 im Monat.Teiser: „Es ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln, dass die Mehrheit deutscherKommunen bis heute nicht in der Lage ist, Identitäten / Mehrfachidentitäten zweifelsfreifestzustellen, um Flucht- oder Asylgründe aktenkundig zu machen. Wenn dann zusätzlichdas Alter der Betroffenen nicht geprüft wird, stellt sich die Frage, wie SPDVerantwortlichez.B. über die Berechtigung von Familienzusammenführung beitatsächlichen oder angeblich minderjährigen Flüchtlingen urteilen will.“ Teiser weiter:„Die Einlassung der Bundesärztekammer, man können nicht alle Flüchtlinge einerAltersprüfung unterziehen, ist insofern unzutreffend, als dies niemand gefordert hat undauch nicht nötig ist. Nur offensichtliche Fälle, wie die zuletzt in überregionalen Mediendargestellt, müssen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung unterzogen werden. InHamburg“, so Teiser abschließend, „sind nach entsprechenden Berichten über 40% derÜberprüften nicht minderjährig gewesen.“