Planungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben verkürzen

Von: Karin Tuczek

Seit langem fordert die Wirtschaft, aber auch die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, dass Planungsvorhaben für große Infrastrukturmaßnahmen verkürzt werden müssen. Das Vorhaben der Weservertiefung z.B. läuft bereits seit fast 20 Jahren und auch der vorgesehene Bau des Offshore Terminals in Bremerhaven hat Verzögerungen ergeben, die dazu geführt haben, dass die notwendige Infrastruktur für Ansiedlungen von Unternehmen der Offshore Branche nicht zur Verfügung steht. In anderen europäischen Ländern ist das anders und das schadet unserer Wirtschaft.
Die MIT hat sich dafür eingesetzt, dass nunmehr ein Planungsbeschleunigungsgesetz in das Wahlprogramm der CDU/CSU mit aufgenommen worden ist. Die MIT, so der Vorstand, wird darauf achten, dass dieses vorgesehene Gesetz auch in das jeweilige Regierungsprogramm kommt und zeitnah beschlossen werden wird.