Zielzahl von 580 Vollzeitstellen für die Polizei Bremerhaven im Bremer Landeshaushalt sicherstellen

Der Forderung der DPolG, dass das Land Bremen die geforderten 580 Polizei-Stellen für die Seestadt finanzieren muss, um den Bremerhavener Haushalt nicht zu belasten, pflichten die Kreisvorsitzende der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) Claudia Köhler-Treschok und die Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit Astrid Milch bei.

„Dass Bremerhaven in der letzten Wahlperiode fünf Stellen kommunal finanziert hat, war eine absolute Ausnahme. Auch diese Stellen sollen in der avisierten Zielzahl aufgehen, um unseren knappen Haushalt nicht weiter zu belasten“ so Astrid Milch.

Schon im vorherigen Koalitionsvertrag wurde für Bremerhaven eine Zielzahl, damals von mindestens 520 Kräften, festgeschrieben. Dieses Ziel hat die Landeskoalition allerdings verfehlt. „Abgesehen von der vollmundigen Bekundung seitens Senator Ulrich Mäurer im Jahr 2018 im Ausschuss für öffentliche Sicherheit im Hinblick zur Finanzierung bzgl. der damalig geforderten Zielzahl als auch der mehr als unwürdigen Äußerung vom Senator für Inneres im Wahlkampf herrsche Stillstand“ hebt Claudia Köhler-Treschok hervor. „Die Polizei arbeitet seit Jahren an der Überlastungsgrenze deren Aufgaben durch die fehlende Personalausstattung, sowie dessen bürokratisch gestiegenen Anforderungen durch die Gesetzesnovelle“, so Köhler-Treschok weiter.

„Zur Erreichung der nunmehr festgeschriebenen Zielzahl von 580 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremerhaven sind Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als auch Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) gleichermaßen gefordert, die Schwesterstadt Bremerhaven nicht hinten runterfallen zu lassen“, so Milch und Köhler-Treschok abschließend.